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ERKLARUNG DES INTERNATIONALEN KOLPINGWERKES
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ERKLÄRUNG VON „KOLPING INTERNATIONAL"

ZUR INTEGRATION EUROPAS UND ZUM EINSATZ DES EUROPARATES FÜR DIE MENSCHENRECHTE
(Europaratserklärung 2008 von Brno / Tschechien)

Die Menschenrechte weltweit zu verwirklichen ist eine der wichtigsten politischen Aufgabe unserer Zeit. Alle Menschen, die an der Entwicklung eines demokratischen, friedlichen und gerechten Zusammenlebens interessiert sind, stehen in der Verantwortung, an der Erfüllung dieser Aufgabe mitzuwirken. Auch das Kolpingwerk und seine Mitglieder stellen sich dieser Aufgabe, zu der es in den gesellschaftspolitischen Leitlinien von KOLPING INTERNATIONAL heißt: „Die jeweilige Würde des Menschen als Person kann und darf durch keinerlei Maßnahmen des Gesetzgebers aufgehoben werden. Die unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechte, im Besonderen Glaubens-, Religions- und Gewissensfreiheit sowie das Recht auf Leben müssen von nationalen wie internationalen Gesetzgebergremien unbedingt beachtet bleiben. Je mehr verantwortete Freiheit des Menschen, umso geringer sind seine Nöte in Gesellschaft."

KOLPING INTERNATIONAL als NGO des EUROPARATES

- erinnert daran, dass vor 60 Jahren im Mai 1948 der Haager Europakongress mit seinen Resolutionen die Grundlagen für die Erarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Errichtung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) geschaffen hat;

- unterstreicht, dass die ebenfalls vor 60 Jahren im Dezember 1948 angenommene „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen" einen wichtigen Impuls für die Menschenrechtsaktivitäten des EUROPARATES gegeben hat;

- begrüßt, dass das Ministerkomitee des EUROPARATES die Garantie der langfristigen Effizienz des von der EMRK geschaffenen Systems als Hauptpriorität für das laufende Jahr festgelegt hat;

- unterstützt die entsprechenden Aktivitäten des EUROPARATES und unterbreitet im Hinblick darauf die folgenden Vorschläge:

1. Allgemeines

- unterstreicht, dass, wenn auch nach Meinung der früheren irischen Präsidentin und UN – Menschenrechtskommissarin, Mary Robinson, Europa der Teil der Welt ist, wo die Menschenrechte am meisten beachtet werden, die Möglichkeiten für eine Verbesserung des Schutzniveaus bei weitem nicht erschöpft sind;

- bemerkt, dass das auf der EMRK basierende Menschenrechts-Schutzsystem mit rechtlich bindenden Entscheidungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte das wirksamste in Europa ist;

- begrüßt, dass die Parlamentarische Versammlung des EUROPARATES am 18.4.2007 erstmalig eine Debatte über den Stand der Menschenrechte und der Demokratie in Europa abgehalten hat und dabei alle wichtigen Akteure der Schutz- und Monitoringsysteme des EUROPARATES für die Menschenrechte zusammenbrachte;

- stellt mit Genugtuung fest, dass außer dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Menschenrechtskommissar des EUROPARATES seit März 2008 auch das Ministerkomitee des Europarates einen Jahresbericht über seine Aktivitäten - betreffend die EMRK - vorlegt, der auf der Website des Ministerkomitees abrufbar ist;

- begrüßt, dass der Bericht des Ministerkomitees über die Überwachung der Durchführung der Urteile des EGMR im Jahr 2007 die Transparenz dieses Verfahrens entscheidend verbessert;

2. Beachtung der Menschenrechte im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus

- nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der EUROPARAT seit dem 11. September 2001 seine Arbeiten zur Bekämpfung des Terrorismus intensiviert hat und stets darauf achtet, dass dabei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz der individuellen Freiheiten und den Erfordernissen der kollektiven Sicherheit in Anbetracht der neuen Formen des Terrorismus hergestellt wird;

3. Schutz einzelner Rechte

a. Religionsfreiheit

- bedauert, dass auch in Europarats-Mitgliedsstaaten nach wie vor keine Religionsfreiheit i.S.d. Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention gegeben ist;

b. Folterverbot

- begrüßt, dass die Bemühungen des EUROPARATES zur Schaffung eines folterfreien Europas einen neuen Impuls durch dasEuropäische Parlament erhalten haben. In einer am 8. Mai 2008 angenommenen Resolution des Europäischen Parlaments heißt es: „fordert den EU-Ministerrat und die EU-Kommission auf, die Zusammenarbeit mit dem EUROPARAT zu intensivieren im Hinblick auf die Schaffung einer europaweiten Zone, die frei von Folter und anderen Misshandlungen ist, als ein klares Signal dafür, dass sich die europäischen Länder fest dafür engagieren, solche Praktiken innerhalb ihrer Grenzen zu beenden";

- ersucht den EUROPARAT, seine entsprechenden Aktionen gegen die Folter zu verstärken, auch im Hinblick darauf, dass in Urteilen des EGMR immer wieder Verletzungen der EMRK wegen unmenschlicher und entwürdigender Behandlung oder sogar Folter festgestellt werden;

c. Minderheitenschutz

- stellt fest, dass der Minderheitenschutz und insbesondere die Rechte der Roma beim EUROPARAT große Priorität haben;bedauert dass nach der Aussage des slowakischen Außenministers Jan Kubis die Roma, die in fast allen Staaten des EUROPARATES als Minderheiten leben, nach wie vor diskriminiert werden, sowie Vorurteilen und feindlichen Haltungen ausgesetzt bleiben;

- stellt mit Genugtuung fest, dass die Versammlung auch Berichte über die Minderheiten in einzelnen Mitgliedstaaten (Serbien, Griechenland, Türkei) und über „best practices" aber auch Defizite bei der Durchführung der Standards für den Minderheitenschutz in Europa in Ausarbeitung hat;

d. Kinderrechte

- vermerkt als positiv, dass die Kinderrechte unter dem Titel „Ein Europa für und mit Kindern aufbauen" einen bedeutenden Stellenwert auf der Tagesordnung des EUROPARATES haben;

- begrüßt, dass für die Jahre 2009 bis 2011 eine neue Strategie „Schutz, Fürsorge und Mitbestimmung von Kindern in Europa"

ausgearbeitet wird und unter anderem weniger Gewalt gegen Kinder, eine bessere Mitwirkung von Kindern in der Gesellschaft sowie eine kinderfreundlichere Justiz angestrebt werden sollen;

4. Untersuchung von gravierenden Menschenrechtsverstößen durch die Parlamentarische Versammlung

- vermerkt mit Genugtuung, dass die Parlamentarische Versammlung des EUROPARATES verstärkt Untersuchungen über schwere Menschenrechtsverletzungen durchführt; nach den CIA-Fällen (geheime Gefängnisse und illegale Gefangenentransfers in Europa) ging es unter anderem um den missbräuchlichen Rückgriff auf die Strafjustiz in Weißrussland, die sog. Schwarzen Listen des UN-Sicherheitsrats und der EU, sowie um die von hohen Verantwortlichen in der Ukraine während der Präsidentschaft von Leonid Kutschma begangenen Verbrechen;

5. Reform des Verfahrens nach der EMRK und Arbeitslast des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

- bedauert, dass vier Jahre nach seiner Auflage zur Zeichnung das Protokoll Nr. 14 zur EMRK, mit dem das Verfahren für die Behandlung von Menschenrechtsbeschwerden reformiert wird, wegen der fehlenden russischen Ratifizierung immer noch nicht in Kraft getreten ist; das Protokoll Nr.14 würde die Effizienz des Gerichtshof erheblich steigern und ihm ermöglichen, bedeutend mehr Entscheidungen zu treffen;

- hofft, dass falls Russland nicht doch noch ratifiziert, die Außenminister der Europaratsstaaten spätestens bis Mai 2009 über die Konsequenzen der Situation und Alternativlösungen beraten;

- vermerkt, dass jedes Jahr etwa 40.000 Bürger in den Mitgliedstaaten des EUROPARATES der Meinung sind, dass Ihre Menschenrechte von den nationalen Gerichten nicht ausreichend gewährt werden und hoffen beim EGMR ihr Recht zu bekommen; obwohl der Gerichtshof so effizient wie möglich arbeitet, ist die Zahl der anhängigen Beschwerden gravierend gestiegen.

6. EU und EUROPARAT: Menschenrechtsfragen

- begrüßt, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat - betreffend die Zusammenarbeit zwischen der Grundrechtsagentur der EU und dem EUROPARAT - unterzeichnet worden ist und hofft, dass damit die Weichen für eine konstruktive und komplementäre Kooperation zwischen den beiden Institutionen gestellt worden sind.

KOLPING INTERNATIONAL möchte mit dieser Erklärung nicht nur die herausragende Rolle des EUROPARATES beim Schutz und bei der Durchsetzung würdigen, sondern setzt sich dafür ein, dass der EUROPARAT auch weiterhin eine Pionierrolle bei der

Weiterentwicklung und Umsetzung der Menschenrechte behält. Dies tun wir nicht allein durch den Versand dieser Erklärung an ca. 1.750 Personen des öffentlichen Lebens in Europa, sondern auch durch das Aufgreifen dieses Themas in der Bildungsarbeit des Verbandes.

Beschlossen durch die Kontinentalversammlung des Kolpingwerkes Europa am 16.11.2008 in Brno, Tschechische Republik

 

Köln / Brno, 16. November 2008